§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Wir, die book-n-use gmbh, Ulmer Str. 81, 72555 Metzingen (im Folgenden „BNU“), haben die Anwendung Book-n-Park (nachfolgend „BnP-Anwendung“) entwickelt, die unter www.book-n-park.de und weiteren Domains online genutzt, in den verfügbaren Shops für mobile Applikationen (nachfolgend „App-Stores“) heruntergeladen sowie über verschiedene Schnittstellen genutzt werden kann.
Die SmartParking Anwendung ist ein Tool, das natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie Unternehmern das Reservieren und Befahren von Parkplätzen, Einfahrten und Parkmöglichkeiten sonstiger Art ermöglicht.
Nutzer der SmartParking Anwendung können sowohl Verbraucher, ab einem Mindestalter von 18 Jahren, als auch Unternehmer sein (Sie). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Inhaber von Parkplätzen (Vermieter) stellen Parkplätze zu ihren jeweiligen Bedingungen zur Verfügung. GMS ist nicht selbst Vermieter der Parklätze, sondern vermittelt lediglich einen Mietvertrag zwischen Ihnen und den Vermietern.
§ 2 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der BnP-Anwendung; mobil sowie über die vorgesehenen Schnittstellen mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und BNU. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies mit BNU schriftlich vereinbart wurde.
BNU behält sich vor, in der BnP-Anwendung zusätzliche Dienste anzubieten. Für neue Funktionen innerhalb der BnP-Anwendung kann BNU mit Ihnen zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbaren. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen wird BNU Sie rechtzeitig und in angemessener Form vor der Nutzung hinweisen.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und BNU ist das Suchen und Mieten der sowohl von Partnern als auch von BNU selber angebotenen Parkplätze durch Sie mit der teils unentgeltlichen und teils entgeltlichen Zurverfügungstellung der BnP-Anwendung, die über www.book-n-park.de oder als entsprechende mobile Applikationen sowie über vorgesehene Schnittstellen abgerufen werden kann – zum Suchen und Reservieren von öffentlichen und privaten Zufahrten und Parkplätzen.
Öffentliche Zufahrten und Parkplätze sind für alle Nutzer zugänglich, für private Zufahrten und Parkplätze müssen Sie vom Vermieter freigeschaltet werden. In welcher Form und auf welchen Endgeräten Sie die BnP-Anwendung nutzen können, erfahren Sie unter www.book-n-park.de.
Als Mieter eines Parkplatzes sind Sie verpflichtet, vor der Nutzung der BnP-Anwendung sicherzustellen, dass auch der KFZ-Halter mit der Nutzung des KFZ und der Nutzung dieser Dienste einverstanden ist.
BNU vermittelt die Nutzung von Parkplätzen, die den Vermietern gehören. BNU beschränkt sich darauf, den Nutzern freie Parkplätze anzuzeigen und nach Abschluss eines Mietvertrages die Nutzungsgebühren für den Parkplatz einzuziehen.
Die SmartParking Anwendung und unsere Webseiten stehen Ihnen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung.
Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die BnP-Anwendung und die Webseiten deshalb nicht zur Verfügung, wird BNU Sie hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.
Ausfälle der BnP-Anwendung und der Webseiten aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. BNU ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die BnP-Anwendung und die Webseiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BNU liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), nicht zu erreichen sind.
§ 4 Nutzung der BnP-Anwendung
Die Suche von Parkplätzen ist kostenlos. Wenn Sie einen Parkplatz mieten möchten, fallen die in der Anwendung genannten Preise an. Die Höhe der Preise wird in der BnP-Anwendung vor einer Buchungsentscheidung angezeigt. Sie können die BnP-Anwendung online auf der Webseite sowie über die vorgesehenen Schnittstellen nutzen oder als mobile BnP-Anwendung für unterschiedliche Endgeräte im jeweiligen App-Store herunterladen.
Die Verwendung der anfallenden Daten durch Sie für andere Zwecke als die Durchführung der Verträge ist ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von BNU untersagt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
Sie müssen bei der Nutzung der BnP-Anwendung alle anwendbaren Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Sie dürfen insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die Richtigkeit der von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. BNU überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit.
BNU ist es technisch nicht mit Sicherheit möglich, festzustellen, ob bei BnP-Anwendung registrierte Nutzer tatsächlich die Identität haben, die sie vorgeben zu haben. GMS kann daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen. Streitigkeiten zwischen Kunden von BNU, die BNU gegenüber falsche Daten angeben und denen, deren Daten fälschlicherweise angegeben wurden, liegen außerhalb des Einflussbereiches von BNU.
Falls Sie mit BNU einen Vertrag abschließen und die Daten zur Nutzung eines Parkplatzes an Dritte weitergeben, ist es allein Ihre Verantwortung, ob Ihr Verhältnis zu den Dritten durch Unklarheiten, Missverständnisse oder Widersprüche belastet ist. Sie dürfen Daten zur Parkplatznutzung nur an solche Dritte weitergeben, mit denen Sie die Nutzung von Parkplätzen nach den Bedingungen von BNU und den Bedingungen der Vermieter vereinbart haben.
In Einzelfällen kann BNU eine Bonitätsprüfung gem. § 15 vornehmen.
§ 5 Vertragsschluss
Über die Webseite kommt ein Nutzungsvertrag mit dem vollständigen Abschluss der Registrierung zwischen Ihnen und BNU zustande. In Kürze wird das Mieten von Parkplätzen auch ohne dauerhafte Registrierung in der Rolle eines Gastes für einmalige Nutzungen möglich sein. Sobald diese Option zur Verfügung steht, werden Sie über die BnP-Anwendung darüber informiert.
Der Vertrag zwischen Ihnen und BNU kommt zustande, wenn Sie von BNU eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrages per E-Mail erhalten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. BNU kann Ihre Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löscht BNU selbstverständlich alle von Ihnen bereits angegebenen Informationen und Daten.
Der Vertrag über die Nutzung der BnP-Anwendung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Sie können den Vertrag jederzeit schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen oder dadurch, dass Sie innerhalb der Account-Einstellungen die Option „Account löschen“ wählen und somit Ihren Account löschen.
GMS kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen.
Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gekündigt werden.
Sofern nicht eine außerordentliche Kündigung erfolgt ist, bleiben getätigte Buchungen vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung unberührt.
§ 6 Registrierung
Um alle Funktionen der BnP-Anwendung zu nutzen, müssen Sie sich registrieren. Für eine Registrierung bei der BnP Anwendung müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig auf der Webseite oder in der mobilen BnP Anwendung angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sie müssen Ihren Namen bzw. die Firma, Ihre Adresse (kein Postfach), Ihr Geburtsdatum, eine Handynummer, eine regelmäßig genutzte E-Mail-Adresse und das Kennzeichen des KFZ angeben, mit dem Sie parken wollen angeben. Je nach den Anforderungen der Vermieter kann das Erheben zusätzlicher Daten erforderlich werden. Diese Daten werden vor einer Buchungsentscheidung in der BnP-Anwendung angezeigt.
Der Vertrag zwischen Ihnen und BNU kommt zustande, wenn Sie von BNU eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrages per E-Mail erhalten.
Im Anschluss an die Anmeldung übersendet BNU Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach Klick auf den in dieser E-Mail enthaltenen Bestätigungslink ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.
Sofern Sie bei der Registrierung für ein Unternehmen handeln, versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, dieses Unternehmen zu vertreten und im Rahmen des Abschlusses diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten bzw. der Daten des Unternehmens, für das Sie handeln, müssen Sie durch eine entsprechende Aktualisierung unter www.book-n-park.de oder gegenüber BNU schriftlich (E-Mail) an kundenservice@book-n-park.de mitteilen.
Für die Geheimhaltung Ihres Passworts sind Sie selbst verantwortlich. Sie müssen Ihr Passwort für den Zugang geheim halten, dürfen es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust Ihrer Angaben oder einem entsprechenden Verdacht müssen Sie BNU dies unverzüglich per E-Mail unter der E-Mail-Adresse kundenservice@book-n-park.de anzeigen.
§ 7 Newsletter
Sie können sich durch Eingabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse für einen E-Mail-Newsletter anmelden. BNU versendet dann zunächst eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Erst wenn Sie diesen Link anklicken, ist die Anmeldung für den Newsletter abgeschlossen. Nähere Informationen zum Newsletter können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. Jeder Newsletter enthält Informationen dazu, wie Sie den Newsletter abbestellen können.
§ 8 Mieten von Parkplätzen
Das erfolgreiche Zustandekommen eines Mietvertrages wird Ihnen über die App oder – soweit der Mietvertrag über die Website geschlossen wird, per E-Mail bestätigt.
Innerhalb der BnP-Anwendung oder der Webseite können Sie nach Parkplätzen bereits im Voraus suchen und diese dann auch buchen, indem Sie eine gültige Mobilfunknummer, unter der BNU Sie erreichen kann, im Profil hinterlegen, einen Parkplatz auswählen, das Kfz-Kennzeichen des Autos, mit dem Sie parken möchten, angeben und dann auf den Button „zahlungspflichtig buchen“ klicken. Durch das Klicken dieses Buttons geben Sie eine verbindliche Erklärung ab und ein Mietvertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Vermieter kommt zustande (nachfolgend „Buchung“).
Nach der verbindlichen Buchung sind Sie verpflichtet, an BNU das vertraglich vereinbarte Entgelt gemäß der vereinbarten Zahlungsweise zu zahlen.
§9 Zahlungen
Die Abfrage freier Parkplätze ist kostenlos. Die verbindliche Reservierung von Parkplätzen ist kostenpflichtig. BNU bietet Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden, die dem jeweiligen Angebot entnommen werden können.
Innerhalb der BnP-Anwendung haben sowohl Sie als auch die Vermieter ein BNU-Konto (nachfolgend „Transaktionskonto“), auf welches Sie Geld aufladen. BNU zahlt an die Vermieter die Mietkosten und behält eine Provision für die Vermittlung des Parkplatzes ein. Für Sie dient das Transaktionskonto lediglich zur Vorauszahlung der Vergütung für die Nutzung von Parkplätzen.
Eine Auszahlung von Beträgen, die Sie auf das Transaktionskonto eingezahlt hat, ist während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses mit BNU nicht möglich. Eine Rückzahlung ist nur im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages abzüglich einer Bearbeitungsgebühr, die sich nach der aktuellen Preisliste von BNU, abrufbar unter www.book-n-park.de/preisgestaltung, möglich.
Sie können auf Ihr Transaktionskonto einen Betrag von höchstens EUR 100 voreinzahlen. Die Guthaben auf den Transaktionskonten werden nicht verzinst.
§ 10 Stornierung von Parkplätzen
Bis Beginn der Anmietung können Sie einen von Ihnen gebuchten Parkplatz wie folgt stornieren:
- Sie können einen Parkplatz bis 48 Stunden vor Beginn der Anmietung kostenlos stornieren.
- Bei Stornierungen im Zeitraum von 48 Stunden vor Beginn der Anmietung werden 50% der Vergütung als Stornokosten berechnet.
Bei rechtzeitiger Stornierung mindert sich Ihr Guthaben auf dem Transaktionskonto nicht. Bei einer Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor Beginn der Anmietung wird ihr Transaktionskonto mit 50% der Vergütung belastet.
§ 11 Nutzung der Parkplätze
Die zulässige Nutzungsdauer eines Parkplatzes umfasst den jeweiligen vertraglichen Buchungszeitraum. Spätestens zum Ende des Buchungszeitraumes muss der Parkplatz wieder frei zugänglich für weitere Nutzer sein.
Als Mieter sind Sie verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Sie dürfen insbesondere nur mit einem betriebsbereiten Pkw parken. Sie sind ferner verpflichtet, das unnötige Laufenlassen von Motoren sowie sonstige Geruchs- und Lärmbelästigungen zu vermeiden. Nicht erlaubt ist das Waschen des Fahrzeugs auf den Parkplätzen. Von Ihnen verursachte Verschmutzungen sind von Ihnen zu beseitigen.
BNU behält sich ausdrücklich die Möglichkeit vor, Mieter, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder mehrfach die gebuchte Zeit überziehen, oder Guthaben erschleichen, oder mehrere Nutzer-Accounts anlegen und verwenden, oder Gutscheine erschleichen, oder Gutscheine, die für eine spezielle Kampagne oder einen bestimmten Nutzer oder eine bestimmte Nutzergruppe vorgesehen sind in online Foren und Webseiten (z.B. Rabattportalen) verbreiten, oder sich gegenüber anderen Mitgliedern oder BNU-Mitarbeitern unangemessen oder respektlos verhalten, kriminell auf der Website oder in der mobilen App tätig sind, oder die Website oder den Service in einem betrügerischen Sinne verwenden, zu sperren. Sollten Sie davon betroffen sein, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice über kundenservice@book-n-park.de.
AGB von Vermietern können vorsehen, dass widerrechtlich parkende KFZ auf Mieter-Kosten abgeschleppt werden. Widerrechtlich meint dabei das Parken ohne Abschluss eines Mietvertrages oder außerhalb der vertraglichen Buchungszeiten oder mit einem anderen als dem angegebenen oder einem gesperrten Kfz-Kennzeichen oder ein Parken unter Verstoß gegen sonstige Bestimmungen eines Vermieters.
§ 12 Verspätungen
Können Sie das in der Buchung bekannt gegebene Parkzeitende nicht einhalten, müssen Sie die Buchungsdauer vor Ablauf des zunächst vereinbarten Parkzeitendes verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann das ursprüngliche Parkzeitende tatsächlich durch Sie nicht eingehalten werden, ist BNU berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit gesondert in Rechnung zu stellen.
Bei verspäteter Freigabe des Parkplatzes kann BNU darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr wie folgt erheben:
- Verspätungen über 30 Minuten 10,- €
Verspätungsgebühren der Vermieter werden ggf. zusätzlich fällig. Die Begleichung von Verspätungsgebühren und Schadensersatzansprüchen regeln Sie direkt mit den Vermietern. Die dafür erforderlichen Kontaktdaten stellt BNU Ihnen zur Verfügung.
Gibt der Nutzer den Parkplatz verspätet frei, ohne BNU innerhalb des ursprünglichen Buchungszeitraums informiert zu haben, erhöht sich wegen des damit verbundenen größeren Aufwands die Bearbeitungsgebühr wie folgt:
- Verspätungen bis 15 Minuten EUR 25,00
- Verspätungen über 15 Minuten EUR 50,00
§ 13 Anzeigepflicht
Nach einem Unfall bei der Benutzung des Parkplatzes oder sonstigen Schäden haben Sie den Schaden BNU ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sie sind verpflichtet, BNU spätestens zwei Tage nach dem Schadenereignis, über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten.
§ 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Für den Abschluss von Verträgen zur kostenpflichtigen Miete eines Parkplatzes, der von GMS vermietet wird, gilt die folgende Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie BNU (book-n-use gmbh, Ulmer Str. 81, 72555 Metzingen; Tel.: +49 151 557 265 12; kundenservice@book-n-park.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat BNU Ihnen alle Zahlungen, die BNU von Ihnen erhalten hat und die noch nicht durch die Inanspruchnahme eines Parkplatzes verbraucht wurden, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei BNU eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BNU dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 15 Identitäts- und Bonitätsprüfung
Zur Durchführung der Bonitätsprüfung des Nutzers arbeitet BNU nach eigenem Ermessen mit einem geeigneten Partner zusammen. BNU kann Sie zum Zwecke einer Bonitätsprüfung überprüfen. Sie erklären sich mit dem Anklicken der Einwilligungserklärung im Registrierungsvorgang mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung einverstanden. Sofern die Bonitätsprüfung Zweifel Ihrer Bonität begründet, ist BNU berechtigt, die Nutzung der SmartParking Anwendung durch Sie abzulehnen.
§ 16 Gewährleistung
Für die unentgeltliche Nutzung der SmartParking Anwendung haftet BNU nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Für Mängel im Rahmen der entgeltlichen Vermietung von Parkplätzen leistet BNU Gewähr wie folgt:
Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, sind Sie von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach § 9 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
Sie sind verpflichtet, BNU ohne schuldhaftes Zögern von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.
Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der BnP-Anwendung und dem vermieteten Parkplatz wegen eines Umstandes, den BNU nicht zu vertreten hat.
§ 17 Haftung
Für die Nutzung der kostenlosen Bereiche der BnP-Anwendung (z. B. Suchen von Parkplätzen) ist die Haftung von BNU auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haftet BNU in voller Höhe.
Sofern Sie Unternehmer sind, ist unsere Haftung bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Für die entgeltliche Nutzung der Bereiche der BnP-Anwendung sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BNU, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Diese Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BNU, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
BNU ist nicht verpflichtet, die Ihnen zur Miete angebotenen Parkplätze auf ihre Geeignetheit, Verfügbarkeit oder in sonstiger Art und Weise zu überprüfen
§ 18 Datenschutz
BNU ist berechtigt, personenbezogene Daten von Ihnen elektronisch zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung der Verträge zwischen Ihnen, BNU, Vermietern und Zahlungsdientleistern erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Interessen nicht beeinträchtigt werden. BNU verpflichtet sich, Ihre Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
Nähere Angaben sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
§ 19 Vertragsänderungen
Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Preisliste werden Ihnen über das System bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Änderungen durch Anklicken akzeptieren. Auf diese Folge wird Sie BNU bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Ein Widerspruch gegen die Änderungen muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an BNU abgesandt
werden. Im Falle des Widerspruchs sind Sie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit BNU berechtigt.
Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien. Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich (E-Mail genügt) zwischen den Ihnen und BNU vereinbart wurden.
§ 20 Allgemeine Regelungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Darmstadt, der Sitz von BNU, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann oder haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat oder Sie haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt.
BNU speichert den Vertragstext. Er ist jederzeit in Ihrem Kunden-Account unter www.book-n-park.de/nutzungsbedingungen abrufbar.